Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Großhandel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Großhandel (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“) gelten für Verträge, die über den Online-Shop PrintOnFilm.com betrieben auf der Weboberfläche www.printonfilm.com (nachfolgend „Weboberfläche“) oder auf andere Weise zwischen dem Unternehmen

PRINTSTEP s.r.o., mit Sitz Jičínská 226/17, Žižkov, 130 00 Praha 3

Ident.-Nr.: 27947807,

USt-IdNr.: CZ27947807,

eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts in Prag, Abteilung C, Einlage 128622

Adresse für die Zustellung: PRINTSTEP s.r.o., Jičínská 226/17, Žižkov, 130 00 Praha 3

Telefonnummer: +420 246 082 412

Kontakt-E-Mail: [email protected]

als Verkäufer

und einer juristischen Person oder einem Unternehmer – natürlichen Person

als Käufer

(beide nachfolgend gemeinsam auch nur als „Vertragsparteien“ bezeichnet) abgeschlossen werden.

1. Einleitende Bestimmungen

1.1. Die Geschäftsbedingungen bestimmen und konkretisieren gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils gültigen Fassung (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“), die grundlegenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Abschluss eines Kaufvertrags über Waren oder eines anderen hier angegebenen Vertrags (nachfolgend gemeinsam nur „Vertrag“) über die Weboberfläche oder auf eine andere vom Verkäufer aktuell angebotene Weise.

1.2. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Vertrags. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen können im Vertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Vertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich stets nach demjenigen Wortlaut der Geschäftsbedingungen, dessen Geltung im Zeitpunkt der Entstehung dieser Rechte und Pflichten gegeben war. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich ferner nach der Reklamationsordnung, der Datenschutzerklärung sowie nach den Bedingungen und Hinweisen, die auf der Weboberfläche insbesondere im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss aufgeführt sind. In Angelegenheiten, die hier nicht geregelt sind, richten sich die Beziehungen der Vertragsparteien nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

1.3. Der Vertrag und die Geschäftsbedingungen werden in tschechischer Sprache erstellt. Der Vertrag kann in tschechischer Sprache geschlossen werden, sofern die Vertragsparteien nicht ausdrücklich eine andere Sprache vereinbaren.

1.4. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Käufer, die Unternehmer sind, und für juristische Personen. Auf Verträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, finden diese Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

Mit Abgabe der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der selbständigen Ausübung seines Berufs handelt und damit einverstanden ist, dass mit ihm als Unternehmer verfahren wird. Im Zweifel ist der Verkäufer verpflichtet, vom Käufer den Nachweis zu verlangen, dass er Unternehmer ist, z. B. durch Angabe der Identifikationsnummer oder Übersendung eines Auszugs aus dem Gewerberegister. Ohne einen solchen Nachweis ist der Verkäufer nicht verpflichtet, den Vertrag abzuschließen.

1.5. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.

2. Bestellung und Vertragsschluss

2.1. Auf der Weboberfläche ist eine Liste der Waren einschließlich der Beschreibung ihrer Hauptmerkmale aufgeführt. Die auf der Weboberfläche dargestellte Präsentation der Waren dient nur zu Informationszwecken und stellt kein Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrags im Sinne von § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dar. Für den Vertragsschluss ist es erforderlich, dass der Käufer eine Bestellung absendet und dass diese Bestellung vom Verkäufer angenommen wird.

2.2. Der Käufer gibt die Bestellung über die Weboberfläche, per E-Mail, persönlich oder in einer anderen vom Verkäufer akzeptierten Form auf. Die Bestellung muss stets die genaue Bezeichnung der bestellten Ware (gegebenenfalls die Warenkennziffer), die Anzahl der Stücke, die gewählte Zahlungs- und Versandart und die Kontaktdaten des Käufers (Vor- und Nachname bzw. Firmenname, Identifikationsnummer, Lieferadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) enthalten.

2.3. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Waren nur mindestens in derjenigen Menge bestellt werden können, die bei dem jeweiligen Produkt angegeben ist.

2.4. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die erhaltene Bestellung zu bestätigen. Eine nicht bestätigte Bestellung ist für den Verkäufer nicht verbindlich. Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung im Falle von Zweifeln an ihrer Echtheit und Ernsthaftigkeit zu überprüfen. Eine nicht überprüfte Bestellung kann vom Verkäufer abgelehnt werden.

2.5. Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem dem Käufer die Annahme der verbindlichen Bestellung durch den Verkäufer zugestellt wird. Sollte es zu keiner Annahme kommen, gilt der Vertrag als geschlossen, sobald der Käufer den vollständigen Kaufpreis bezahlt hat oder sobald der Verkäufer die bestellte Ware geliefert hat – je nachdem, was früher eintritt.

2.6. Bei persönlicher Aufgabe einer Bestellung wird der Vertrag schriftlich mit den Unterschriften beider Parteien geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des schriftlichen Vertrags, soweit der schriftliche Vertrag selbst keine abweichende Regelung enthält.

2.7. Im Falle einer Stornierung der Bestellung durch den Käufer hat der Verkäufer Anspruch auf eine Stornogebühr in Höhe von 50 % des Warenpreises.

3. Lieferbedingungen

3.1. Die Ware wird in Übereinstimmung mit den in der Bestellung angegebenen Daten geliefert. Lieferort der Ware ist nach Wahl des Käufers die in der Bestellung angegebene Adresse oder der Sitz des Verkäufers. Wählt der Käufer in der Bestellung keine Lieferart, gilt, dass der Käufer mit der Lieferung der Ware an den Sitz des Verkäufers einverstanden ist.

3.2. Die Lieferkosten sind nicht im Warenpreis enthalten. Die Lieferkosten richten sich nach der gültigen Preisliste des gewählten Transportunternehmens bzw. nach der Preisliste des Verkäufers, die auf der Weboberfläche veröffentlicht ist.

3.3. Die Lieferfrist für Waren ohne zusätzlichen Druck beträgt in der Regel 10 Tage ab Absendung der Bestellung, sofern der Käufer in der Bestellung keine längere Lieferfrist festlegt. Ist es nicht möglich, die Ware innerhalb von 10 Tagen ab Absendung der Bestellung zu liefern, informiert der Verkäufer den Käufer vorab über die Verlängerung der Lieferfrist. Im Falle der Lieferung von individuell bedruckter Ware oder von Ware, die auf Bestellung hergestellt wird, wird die Lieferfrist individuell vereinbart.

3.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer die Warenlieferung in mehrere Teillieferungen aufteilen kann, insbesondere unter Berücksichtigung der Menge der bestellten Waren. Der Liefertermin jeder einzelnen Teillieferung wird dem Käufer rechtzeitig vor der Lieferung mitgeteilt.

3.5. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware dem Käufer in der vereinbarten Weise, ordnungsgemäß verpackt und mit den erforderlichen Unterlagen ausgestattet zu liefern. Erforderliche Unterlagen sind insbesondere Gebrauchsanleitungen, Zertifikate und weitere Dokumente, die für die Übernahme und Nutzung der Ware notwendig sind. Sofern nicht anders vereinbart, werden die Unterlagen in tschechischer Sprache zur Verfügung gestellt.

3.6. Aufgrund einer Vereinbarung der Vertragsparteien kann der Verkäufer für den Käufer den Transport der Ware sowie eine Transportversicherung organisieren. Die Transport- und Versicherungskosten trägt der Käufer gemäß dem gültigen Tarif des Transportunternehmens. Als Lieferung der Ware an den Käufer gilt die Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer. Mit der Lieferung der Ware geht die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf den Käufer über.

3.7. Vor der Übernahme der Ware ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Frachtführer mitzuteilen. Über die Mängel ist ein Protokoll zu erstellen. Wird kein Protokoll über Mängel erstellt, verliert der Käufer seine Ansprüche, die sich aus der Verletzung der Verpackung ergeben.

3.8. Unmittelbar nach Übernahme der Ware ist der Käufer verpflichtet, die Ware zu überprüfen, insbesondere die Anzahl der Stücke und die Vollständigkeit der Ware zu kontrollieren. Bei Feststellung einer Abweichung ist der Käufer verpflichtet, diese dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Übernahme der Ware, mitzuteilen. Der Käufer ist verpflichtet, festgestellte Mängel in geeigneter Weise zu dokumentieren und diese Dokumentation zusammen mit der Mängelanzeige an den Verkäufer zu senden, vorzugsweise durch Anzeige des Mangels im Lieferschein, den der Käufer bei Lieferung der Ware erhält.

3.9. Der Käufer ist verpflichtet, die bestellte Ware zu übernehmen. Bei Verletzung dieser Pflicht oder wenn es erforderlich ist, die Ware wiederholt oder auf eine andere als die vereinbarte Weise zuzustellen, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit einer solchen Zustellung verbundenen Kosten zu erstatten.

Nimmt der Käufer die Ware ohne berechtigten Grund nicht ab, ist er verpflichtet, dem Verkäufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,- CZK zu zahlen.

3.10. Das Eigentum an jeder einzelnen Warenlieferung geht mit der Übernahme dieser Lieferung durch den Käufer auf diesen über.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Der Käufer hat neben den weiteren auf der Weboberfläche aufgeführten oder individuell vereinbarten Zahlungsmöglichkeiten die Möglichkeit, den Kaufpreis für die Ware an den Verkäufer auch auf eine der folgenden Arten zu bezahlen:

• in bar bei Nachnahme oder bei persönlicher Abholung (nicht möglich bei individuellem Druck der Taschen);
• mit Zahlungskarte bei persönlicher Abholung (nicht möglich bei individuellem Druck der Taschen);
• über das Zahlungsportal GoPay, Apple Pay, Google Pay (nicht möglich bei individuellem Druck der Taschen);
• unbar per Überweisung auf unser Bankkonto (die Zahlungsinformationen werden Ihnen in der Bestellbestätigung mitgeteilt).

Der Verkäufer ist berechtigt, die Zahlung der Ware nach Lieferung nicht zu ermöglichen. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlungsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern, insbesondere durch Verkürzung der Zahlungsfrist und Verlangen der Bezahlung des Kaufpreises vor der Lieferung der Ware.

4.2. Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit eine Vorauszahlung in Form einer Anzahlung von bis zu 100 % des Kaufpreises der Ware zu verlangen.

4.3. Der Kaufpreis ist innerhalb von 15 Tagen ab Übernahme der Ware oder ab Übernahme der jeweiligen Teillieferung fällig, sofern die Parteien keine kürzere Frist vereinbaren. Die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu zahlen, ist bei unbarer Zahlung in dem Moment erfüllt, in dem der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Der Warenpreis wird dem Käufer nach Erhalt des bestätigten Lieferscheins in Form eines Steuerbelegs in Rechnung gestellt, in dem der Verkäufer dem Käufer den Gesamtpreis der Ware einschließlich etwaiger Lieferkosten ausweist.

4.4. Bei Nichteinhaltung der Fälligkeit gemäß diesen Geschäftsbedingungen kann dem Käufer ein Verzugszins in Höhe von 0,05 % des geschuldeten Betrags für jeden Verzugstag berechnet werden. Der Anspruch des Verkäufers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Verzug des Käufers entstanden ist, bleibt hiervon unberührt.

4.5. Im Falle des Verzugs des Käufers mit der Zahlung des Kaufpreises ist der Verkäufer ferner berechtigt, weitere vereinbarte Warenlieferungen auszusetzen, und zwar bis zur vollständigen Begleichung aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers.

4.6. Die Zahlung der Ware ist in tschechischen Kronen (CZK) möglich.

5. Rücktritt vom Vertrag

5.1. Bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den bereits vom Käufer gezahlten Kaufpreis bargeldlos auf das Konto, das ihm der Käufer für diesen Zweck mitteilt, oder auf das Konto, von dem die Mittel zur Zahlung des Kaufpreises überwiesen wurden (sofern der Käufer dem Verkäufer innerhalb von 5 Tagen nach dem Rücktritt kein anderes Konto mitteilt).

5.2. Der Verkäufer ist ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises für die Ware länger als 15 Tage in Verzug ist.

5.3. Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer aus ausschließlich auf Seiten des Verkäufers liegenden Gründen mit der Lieferung der Ware länger als 60 Tage nach dem vereinbarten Liefertermin in Verzug ist und diesen Verzug auch nicht innerhalb einer zusätzlichen Frist von 10 Tagen behebt, nachdem er vom Käufer schriftlich zur Abhilfe aufgefordert wurde.

5.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich der Ware zurückzutreten, die ordnungsgemäß, rechtzeitig und ohne Mängel geliefert wurde.

5.5. Der Rücktritt vom Vertrag muss schriftlich erfolgen und bei elektronisch geschlossenen Verträgen auch in elektronischer Form. Der Rücktritt vom Vertrag wird mit dem Zugang der Rücktrittserklärung bei der anderen Vertragspartei wirksam.

5.6. Wurde zusammen mit der Ware ein Geschenk gewährt, verliert der Schenkungsvertrag im Falle des Rücktritts vom Vertrag seine Wirksamkeit.

6. Rechte aus mangelhafter Leistung

6.1. Die Bedingungen für die Geltendmachung von Rechten aus mangelhafter Leistung und der Gewährleistungsverantwortung richten sich nach der Reklamationsordnung des Verkäufers.

7. Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Geschäftspolitik des Verkäufers

7.1. Bei der Vereinbarung und Erfüllung des Vertrags können dem Käufer Informationen übermittelt werden, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus ihrer Art ergibt (hierbei handelt es sich insbesondere um Informationen über finanzielle Verhältnisse, Marketing, Organisation des Verkäufers, Forschung und Entwicklung der anderen Partei, technische Informationen, Daten zu Kunden und/oder potenziellen Kunden, Geschäftsabläufe, Projekte und Pläne, Preispolitik). Der Käufer verpflichtet sich, diese Informationen insbesondere:

• als vertraulich zu behandeln;
• ohne Zustimmung des Verkäufers keiner anderen Person zur Verfügung zu stellen;
• nicht für andere Zwecke als zur Erfüllung des Vertrags zu nutzen;
• nicht in sonstiger Weise schädigend zu verwenden.

7.2. Ferner verpflichtet sich der Käufer, ohne Zustimmung des Verkäufers keine Kopien der ihm vom Verkäufer überlassenen Unterlagen anzufertigen.

7.3. Bei Verstoß gegen Artikel 7.1. und 7.2. dieser Geschäftsbedingungen zahlt der Käufer dem Verkäufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 100.000,- CZK.

8. Registrierung auf der Weboberfläche

8.1. Durch Registrierung über das Registrierungsformular auf der Weboberfläche wird ein Benutzerkonto angelegt. Die Zugangsdaten zum Benutzerkonto ist der Käufer verpflichtet, geheim zu halten. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für eine etwaige missbräuchliche Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte.

Die bei der Registrierung angegebenen Informationen müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Ein Konto, für dessen Anlage unrichtige oder unvollständige Angaben verwendet wurden, kann der Verkäufer ohne Ersatzanspruch löschen. Im Falle von Änderungen in den Daten des Käufers empfiehlt der Verkäufer, diese unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren.

8.2. Über das Benutzerkonto kann der Käufer insbesondere Waren bestellen, Bestellungen verfolgen und das Benutzerkonto verwalten. Etwaige weitere Funktionen des Benutzerkontos sind stets auf der Weboberfläche angegeben.

8.3. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer berechtigt ist, das Benutzerkonto des Käufers ohne Ersatz zu löschen, wenn über dieses Konto gegen die guten Sitten, geltende Rechtsvorschriften oder diese Geschäftsbedingungen verstoßen wird.

9. Urheberrecht, Haftung und Nutzung der Weboberfläche

9.1. Der Inhalt der auf der Weboberfläche veröffentlichten Webseiten (Texte einschließlich der Geschäftsbedingungen, Fotografien, Bilder, Logos, Software und weitere Inhalte) ist urheberrechtlich zugunsten des Verkäufers oder dritter Personen geschützt. Der Käufer darf den Inhalt ohne Zustimmung des Verkäufers bzw. des Rechteinhabers nicht verändern, kopieren, vervielfältigen, verbreiten oder für irgendeinen Zweck nutzen. Insbesondere ist das unentgeltliche oder entgeltliche Bereitstellen von Fotografien und Texten, die auf der Weboberfläche veröffentlicht sind, untersagt.

Die Bezeichnungen von Produkten, Waren, Dienstleistungen, Firmen und Unternehmen können eingetragene Warenzeichen der jeweiligen Eigentümer sein.

9.2. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Fehler, die aufgrund von Eingriffen Dritter in die Weboberfläche oder aufgrund ihrer Nutzung entgegen ihrer Bestimmung entstehen. Bei der Nutzung der Weboberfläche darf der Käufer keine Verfahren anwenden, die die Funktion des Systems stören oder das System unangemessen belasten könnten.

Begeht der Käufer bei der Nutzung der Weboberfläche eine rechtswidrige oder unethische Handlung, ist der Verkäufer berechtigt, den Zugang des Käufers zur Weboberfläche einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden, und zwar ohne jeglichen Ersatzanspruch. In einem solchen Fall ist der Käufer weiter verpflichtet, dem Verkäufer den Schaden zu ersetzen, der dem Verkäufer nachweislich durch das Verhalten des Käufers gemäß diesem Absatz entstanden ist, und zwar in voller Höhe.

Der Verkäufer weist darauf hin, dass durch Anklicken bestimmter Links auf der Weboberfläche die Weboberfläche verlassen und auf Webseiten Dritter weitergeleitet werden kann.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Enthält das Verhältnis im Zusammenhang mit der Nutzung der Weboberfläche oder das durch den Vertrag begründete Rechtsverhältnis einen internationalen (ausländischen) Bezug, vereinbaren die Vertragsparteien, dass dieses Verhältnis dem tschechischen Recht unterliegt.

10.2. Der Käufer stimmt zu, dass er ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers kein Recht auf einseitige Aufrechnung seiner Forderungen gegenüber dem Verkäufer mit Forderungen des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises oder sonstiger Zahlungen gemäß dem Vertrag oder diesen Geschäftsbedingungen hat. Weiterhin ist der Käufer nicht berechtigt, seine Forderungen gegenüber dem Verkäufer auf eine dritte Person zu übertragen.

10.3. Keine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen, die Verzugszinsen oder eine Vertragsstrafe festlegt, schließt einen Schadensersatzanspruch aus.

10.4. Sämtliche Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm ergeben, werden endgültig durch das Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik gemäß dessen Regeln durch drei Schiedsrichter entschieden. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass sie damit einverstanden sind, dass – falls der Käufer die erhöhte Gebühr für ein beschleunigtes Verfahren zahlt – dieses beschleunigte Verfahren innerhalb der Frist gemäß § 30 Abs. 1 Buchst. a) der Regeln des Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik durchgeführt wird. Ort des Schiedsverfahrens ist Prag, und das Verfahren wird in tschechischer Sprache geführt.

10.5. Ist eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam oder undurchführbar oder wird sie ungültig, unwirksam oder undurchführbar, tritt an ihre Stelle eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Ungültigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags oder der Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Diese Geschäftsbedingungen sind gültig und wirksam seit dem 20. 5. 2018.